Im Kontext der aktuellen Handelsspannungen zwischen der EU und den USA rückt die Idee einer europäischen Digitalsteuer wieder in den Fokus. Nach der temporären Aussetzung der von Donald Trump angekündigten US-Sonderzölle hat die EU nun 90 Tage Zeit, über mögliche Gegenmaßnahmen nachzudenken. Eine Digitalsteuer, die vor allem die großen Tech-Konzerne aus den USA treffen würde, steht dabei hoch im Kurs.
Was ist die EU-Digitalsteuer?
Die diskutierte Digitalsteuer soll auf Umsätze abzielen, die große Technologieunternehmen wie Meta, Google, Microsoft und Amazon in Europa generieren. Betroffen wären digitale Dienstleistungen wie Software-Lizenzen, Abonnements und Werbeplätze in sozialen Netzwerken und Suchmaschinen. Im Gespräch ist ein Steuersatz von etwa fünf Prozent auf diese Umsätze.
Dies soll ein grundlegendes Problem adressieren: Während traditionelle Unternehmen durchschnittlich 23 Prozent Steuern zahlen, liegt der effektive Steuersatz von Tech-Giganten laut Berechnungen des Center for European Policy Studies (CEPS) bei nur etwa zehn Prozent – trotz enormer Gewinne in Europa.
Wirtschaftliche Dimensionen
Die wirtschaftliche Bedeutung einer solchen Steuer wäre erheblich. Laut CEPS könnte eine fünfprozentige Digitalsteuer der EU im Jahr 2026 rund 37,5 Milliarden Euro einbringen – fast ein Fünftel des gesamten EU-Haushalts für 2025.
Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, bezeichnet die Digitalsteuer als „besonders effektive Maßnahme“ im aktuellen Handelskonflikt. Sie würde gezielt die US-Tech-Giganten treffen, die vom europäischen Markt mit seinen 450 Millionen potenziellen Nutzern erheblich profitieren, während sie durch geschickte Steuergestaltung vergleichsweise geringe Abgaben leisten.
Die EU-Digitalsteuer hätte auch wichtige Auswirkungen auf den KI-Sektor:
Auswirkungen auf KI
- Höhere Kosten für KI-Dienste: Eine Digitalsteuer würde große US-Tech-Unternehmen wie OpenAI, Google (Gemini), Microsoft und Anthropic betreffen, die führende KI-Dienste anbieten. Diese könnten die zusätzlichen Kosten an europäische Nutzer weitergeben.
- Wettbewerbsvorteile für europäische KI-Anbieter: Kleinere europäische KI-Startups könnten potenziell von der Steuer profitieren, wenn sie unter die Schwellenwerte fallen, während ihre größeren US-Konkurrenten besteuert werden.
- Auswirkungen auf KI-Forschung und -Entwicklung: Die Steuer könnte Investitionen in KI-Forschungszentren der großen Tech-Unternehmen in Europa beeinflussen, je nachdem, wie die Regelungen ausgestaltet werden.
- Digitale Infrastruktur: Cloud-Dienste, die für KI-Training und -Inferenz essentiell sind, könnten teurer werden, was sich auf die gesamte KI-Entwicklungslandschaft in Europa auswirken könnte.
- Regulatorische Landschaft: Die Digitalsteuer würde mit der bereits bestehenden KI-Regulierung (AI Act) zusammenwirken und könnte den regulatorischen Druck auf KI-Anbieter erhöhen.
Politische Unterstützung und Widerstände
In Deutschland findet die Idee parteiübergreifend Anklang. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen, fordert, dass „Deutschland und die EU jetzt nicht vor Trump, Musk und Zuckerberg einknicken“ sollten. Auch die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek befürwortet eine europäische Digitalsteuer, damit „die Konzerne da die Steuern zahlen, wo sie auch die Gewinne machen“.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt: Etwa 40 Prozent der Befragten sprechen sich für eine höhere Besteuerung von Tech-Konzernen aus.
Allerdings bestehen erhebliche Hürden: Da Steuern in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen, müssten sich alle 27 EU-Länder einigen. Ein ähnlicher Vorstoß scheiterte bereits 2019 am Widerstand von Irland, Dänemark und Schweden. Besonders Irland, wo viele Tech-Konzerne ihre Europa-Zentralen haben, äußert sich auch aktuell zurückhaltend.
Mögliche Auswirkungen und Risiken
Die Einführung einer Digitalsteuer birgt auch Risiken. Der IT-Branchenverband Bitkom warnt, dass die Kosten letztlich an Verbraucher, Unternehmen und Verwaltungen weitergegeben werden könnten, die auf amerikanische Software- und Cloud-Lösungen angewiesen sind. Angesichts mangelnder europäischer Alternativen könnte dies die digitale Infrastruktur in Europa belasten.
Ein weiteres Risiko liegt in der Reaktion der USA. Donald Trump hat bereits die bisherigen EU-Regulierungen gegenüber US-Tech-Konzernen scharf kritisiert und entsprechende Maßnahmen als Versuch bezeichnet, „amerikanische Unternehmen auszuplündern“. Eine Eskalation des Handelskonflikts erscheint daher möglich.
Alternativen und Ausblick
Als Alternative zur breiten Digitalsteuer schlägt Stefan Heumann von der Agora Digitale Transformation vor, gezielt die Werbeeinnahmen der Tech-Konzerne zu besteuern. Dies würde europäische Verbraucher und Unternehmen weniger belasten.
Ob die EU-Staaten sich tatsächlich auf eine Digitalsteuer einigen können, bleibt abzuwarten. Die 90-tägige Frist nach der Aussetzung der US-Zölle könnte jedoch ein Zeitfenster für politische Fortschritte bieten. Eine EU-weite Digitalsteuer wäre nicht nur eine Antwort auf die drohenden US-Zölle, sondern auch ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter.
Dieser Artikel basiert auf aktuellen Entwicklungen und Experteneinschätzungen zum Stand April 2025. Er wurde erstellt mithilfe der Claude.ai von Anthropic auf Basis folgender Artikel: www.zeit.de, www.deutschlandfunk.de, www.ihk-muenchen.de.
